Aufruf zum Remembrance & Resistance Tag am 2. Mai 2008

Am 2. Mai 2008 jährt sich zum 10ten Mal das Urteil des Foucault Tribunals.
Wir haben einen großartigen Anlass, diesen Jahrestag besonders zu feiern:
Am Tag darauf (3. Mai) wird nach den vertraglichen Regeln die UN-Behindertenrechtskonvention international in Kraft treten. Damit ist die erste Phase der Umsetzung dieser Konvention abgeschlossen: Es mussten 20 Staaten die Konvention ratifiziert haben, bevor sie international in Kraft treten konnte. Dass dieses Ziel nun erreicht ist, kommt uns besonders zugute, denn nunmehr gibt es keinen Grund mehr, für eine schnelle Ratifikation der Konvention zu werben, sondern wir können uns darauf konzentrieren, dass VOR der Ratifikation in weiteren Ländern unsere Forderung der Abschaffung aller Psychisch-Kranken-Gesetze (PsychKGe) erfüllt sein muss. Nur die Abschaffung folterartiger psychiatrischer Zwangsbehandlung und willkürlicher Freiheitsberaubung in psychiatrischen Gefängnissen gewährleistet minimalste Abwehrrechte für alle, so dass die Behindertenrechtskonvention nicht zu einem zusätzlichen Schutzschild der Zwangspsychiatrie werden kann. Ohne vorherige Erfüllung dieser Forderung wird die Konvention und die sie Ratifizierenden nämlich zur Karikatur auf die Menschenrechte, die sie nur vorgeblich stärken wollen, denn die Erfüllung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte hat zur Voraussetzung, dass die grundlegenden Freiheitsrechte, insbesondere die Bannung der Folter z.B. mittels psychiatrischer Zwangsbehandlung, gewährleistet sind.

Auch wenn durch das Zusatzprotokoll versucht wird, Staaten nach der Ratifikation zu veranlassen, die Konvention zu erfüllen, so ist es insbesondere bei den psychiatrischen Misshandlungen notwendig, dass der Gesetzgeber die entsprechenden Gesetze (PsychKge usw.) abschafft, die diese Verbrechen legalisieren. Wenn er sich auf unsere entsprechende Forderung hin weigern sollte, dies vor der Ratifikation zu tun, so bestehen danach kaum noch Chancen, da er offenkundig die Behindertenrechtskonvention sowieso nur als ein Alibi versteht. Die 24 Staaten, die inzwischen die Konvention ratifiziert haben und in denen nirgends die geringste Lockerung des Gewaltregimes der Zwangspsychiatrie festzustellen ist, sind ein schlagender Beweis dafür.

Die Forderung nach Abschaffung der PsychKge jetzt vor einer Ratifikation durchzusetzen ist eine großartige Chance, die wir heute beim Remembrance & Resistance Tag feiern. Diese Feier verbinden wir mit dem Gedenken an unsere ca. 300.000 von Ärzten in Deutschland, Polen und Österreich von 1939-1949 systematisch ermordeten Schwestern und Brüder. Eine verleumderische „Diagnose“ war ihr Todesurteil.

Aufruf zur Demonstration am 2. Mai: um 10.45 Uhr Treffen vor dem Deutschen Institut für Menschenrechte, Berlin, Zimmerstr. 26/27, Endkundgebung, ca. 13.30 Uhr Tiergartenstr. 4

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