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Der
30te T4 Umzug am Remembrance and Resistance Tag, am
2. Mai
Am
2. Mai dem Remembrance and Resistance Tag,
trafen wir uns um 13.30 Uhr in der Tiergartenstr.
4 am Denkmal für die Opfer des systematischen
ärztlichen Massenmords von 1939-1949.
Anschießend
zogen wir in einer Demonstration zur Landesvertretung
von NRW beim Bund. Danach zogen wir zum Sitz der
Bundesärztekammer Herbert-Lewin-Platz
1, 10623 Berlin weiter. Danach zogen wir zum Sitz
der Bundesärztekammer Herbert-Lewin-Platz
1, 10623 Berlin weiter.
Folgende
Ansprache wurde verlesen:
Zum
30. Mal versammeln wir uns hier (am Denkmal für
die Ofer des systematischen ärztlichen Massenmords
von 1939 1949).
76
Jahre nachdem das systematische Morden in den Psychiatrien
zu Ende ging, hat die Welt und die Weltgesundheitsorganisation
anerkannt, dass die Psychiatrie gewaltfrei sein muss.
Damit
ist insbesondere der medizinische Apparat in der Bringschuld,
die gewaltfreie Psychiatrie nun zur alltäglichen
Praxis zu machen. Es ist an erster Stelle die Verantwortung
der gesamten Ärzteschaft, die an der Spitze der
Medizinischen Hierarchie steht, diesen Beschluss sofort
zu verwirklichen. Die Zwangspsychiatrie ist inzwischen
total delegitimiert, dreht nur noch machtbesoffen
in sich hohl und wird dabei noch von
der Ärzteschaft gedeckt. Aber da die Weltgesundheitsorganisation
und die Vereinten Nationen sich auf unsere Seite geschlagen
haben und das Ende der Gewalttätigkeit in der
Psychiatrie fordern, ist es nur noch eine Frage der
Zeit, bis dieses Terrorsystem zerfallen wird. Dazu
verteilen wir diesen Flyer mit den besten Aufsätzen
aus einem Essay-Wettbewerb,
Der Selbstbetrug und Die
Geschichte vom ärztlichen Achselzucken.
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Noch
versucht die Zwangspsychiatrie ihre terroristische
Macht zu verteidigen. Sie versucht einen Rollback.
Dabei geht sie skrupellos vor:
-
Sie versucht ambulante Zwangsbehandlung zu legalisieren,
hat dafür sogar vom 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts
Schützenhilfe bekommen.
-
Sie
versucht immer wieder Richter zu finden, die bereit
sind, das Patientenverfügungsgesetz zu missachten,
um es auf gerichtlich höhere Instanzen ankommen
zu lassen, die den Betroffenen dann eine Geduldsprobe
abverlangen, bis sie zu ihrem Recht kommen.
-
Der
ElektroSchockFolter soll entgegen
dem Verbot der WHO Tür und Tor geöffnet
werden. Die Psychiater David Zilles-Wegner,
Jakov Gather, Alkomiet Hasan, Jürgen L. Müller,
Thomas Pollmächer, Alfred Simon, Tilman Steinert
und Alexander Sartorius fordern öffentlich
alle Hindernisse für Zwangsbehandlung mit
Elektroschock aus dem Weg zu räumen: Zitat
aus deren angeblichen Fachzeitung
Der
Nervenarzt: Strukturelle und juristische
Hürden, die den Zugang
erkrankter
Patientinnen und Patienten zu einer indizierten
Behandlung erschweren, sollten hinterfragt und
wo möglich und notwendig beseitigt werden.
-
An
der nächsten Station unseres Umzugs, an der
Vertretung des Landes NRW beim Bund protestieren
wir gegen den Versuch, dass das Innenministerium
von Nordrhein-Westfalen seit 2022 ein PeRiskoP
genanntes umfassendes Denunziations-Programm zur
Früherkennung von angeblichen Personen
mit Risikopotenzial betreibt. Seit Mai 2022
wird PeRiskoP in allen 47 Kreispolizeibehörden
Nordrhein-Westfalens eingesetzt. Dazu werden sog.
Prüffälle niederschwellig,
also möglichst
beim ersten Gedanken! bestimmt, die in enger
Zusammenarbeit zwischen Polizei und anderen Behörden
wie Schulen, Gesundheitsämtern und psychiatrischen
Einrichtungen durchleuchtet und weiter verfolgt
werden. Mit diesem Psychiatrisierungs- und Überwachungsprogramm
soll ein Denunziationssystem geschaffen werden,
dass an die Methoden der Stasi- und/oder Blockwart
Bespitzelung erinnert. NRW will es in der neuen
Legislatur in der ganzen BRD zur Anwendung bringen.
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Was
können wir gegen diesen Versuch eines Rollbacks
tun?
Das
wichtigste Instrument ist bis auf weiteres die PatVerfü,
wie wir sie insbesondere im Internet seit 2009 bekannt
machen und mit Unterstützung unserer Schirmfrau
Nina Hagen bewerben. Wir werden nun prüfen, ob
wir die elektronische Patienten Akte mit Hilfe der
PatVerfü zu einem flächig genutzten Instrument
gegen die Zwangspsychiatrie machen können.
Darüber
hinaus werden wir jeden weiteren Versuch eines Rollbacks
mit politischen Mitteln bekämpfen und so viel
Sand wie möglich ins Getriebe streuen. Aktuell
sollten die neuen SPD Bundestagsabgeordneten angesprochen
und in ihren Sprechstunden besucht werden, damit unser
Vorschlag der Regelung ambulanter Zwangsbehandlung
Gesetz wird. Mit der SPD Justizministerin soll zur
Voraussetzung werden, dass diese und ihre ambulante
Durchführung explizit von dem bzw. der Betroffenen
gegebenenfalls vorher schriftlich gewünscht und
autorisiert wurde. Das ist auch die Forderung der
DGSP, die Dr. Kammeier für die DGSP ausgearbeitet
hat.
Wir
freuen uns, dass wir diese neuen Verbündeten
gewonnen haben.